Kategorie: Aktuelles
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Der Deutsche Erbbaurechtsverband begrüßt den Maßnahmenplan des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“
Am 12.10.2022 hat das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ einen Maßnahmenplan vorgelegt, der unter anderem die Beseitigung der Benachteiligung von Erbbaurechten vorsieht. Der Deutsche Erbbaurechtsverband sieht hierin einen richtigen Ansatz. Zum Erbbaurecht heißt es in dem Maßnahmenplan: „Zur Bereitstellung und Sicherung von…
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Neuer Kommentar zum Erbbaurechtsgesetz
Für den Verlag C. H. Beck hat Dr. Matthias Nagel, Geschäftsführer und Vorstandsmitglied des Deutschen Erbbaurechtsverbands, das Erbbaurechtsgesetz neu kommentiert. Das Buch „Erbbaurechtsgesetz“ aus der Reihe Beck‘sche Kommentare setzt sich mit den praktischen Problemen des Erbbaurechts auseinander, bietet eine wissenschaftliche…
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Heimfall ausgeübt: Die Stadt Leinefelden-Echterdingen gewinnt im Moscheestreit
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit einem Urteil vom 13.09.2022 den muslimischen Verein für Kultur, Bildung und Integration zur Rückübertragung des Erbbaurechts eines mit einer Moschee bebauten Grundstücks in Oberaichen verpflichtet und sein Begehren auf Übertragung des Eigentums…
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Schwerin lehnt Antrag auf Grundstücksvergaben im Erbbaurecht ab
Die Stadtvertretung von Schwerin hat einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, in dem diese die Vergabe von städtischen Grundstücken im Erbbaurecht gefordert hatte. Laut Beschlussvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen sollten werden können. Eine Ausnahme sollten laut Änderungsantrag…
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„Heidelberger Erbbaurechtsmodell“ beschlossen
Damit Grundstückskäufe in der Stadt erschwinglich bleiben, hat der Gemeinderat von Heidelberg im Juli 2022 ein neues Erbbaurechtsmodell beschlossen. Demnach sollen Wohnbaugrundstücke aus dem Eigentum der Stadt künftig vorrangig im Erbbaurecht vergeben werden. „Aufgrund den langjährigen Erfahrungen aus der Praxis…
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Erbbaurecht für die „Neue Mitte Leonhardsvorstadt“ in Stuttgart
Das IBA’27-Projekt „Neue Mitte Leonhardvorstadt“ soll das Bohnen- und das Leonhardsviertel in der Stuttgarter Innenstadt besser miteinander verbinden. Im Rahmen des Projekts wird das Gelände des Züblin-Parkhauses jetzt im Erbbaurecht neu vergeben. Für die Gestaltung der „Neuen Mitte Leonhardsvorstadt“ hatte…
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Die Grundsteuererklärung ist Sache des Erbbaurechtsnehmers
Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer in ganz Deutschland sind verpflichtet, bis Ende Oktober 2022 eine Grundsteuererklärung abzugeben. Das gilt auch für Erbbaurechtsnehmer. Darauf weist der Deutsche Erbbaurechtsverband hin. Die Grundsteuererklärung ist in diesem Jahr notwendig, weil bundesweit die Grundsteuern neu berechnet werden…
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Die Stadt Münster vergibt 17 Grundstücke im Erbbaurecht
Die Stadt Münster vergibt Erbbaurechte für 17 Bauplätze im Stadtteil Mecklenbeck zu einem im Vergleich zum freien Markt vergünstigten Preis, wie die Stadt mitteilt. Die Laufzeit für die Erbbaurechte beträgt 75 Jahre. Laut den „Westfälischen Nachrichten“ liegt der Erbbauzins bei…
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Schleswig-Holstein plant Verordnung zum Erbbaurecht
In Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne am 22.06.2022 ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin kündigen sie eine Verordnung über den Rang von Erbbaurechten an. Um den Kommunen den Erwerb von Grundstücken zu erleichtern, soll der Baulandfonds aufgestockt werden. So sollen die…
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Deutscher Erbbaurechtsverband wählt neuen Vorstand: Ingo Strugalla übernimmt den Präsidentenposten
Der Deutsche Erbbaurechtsverband e. V. hat auf seiner Mitgliederversammlung am 13.06.2022 einen neuen Vorstand gewählt: Ingo Strugalla ist ab sofort Präsident des Verbands. Tobias Henkel übernimmt das Amt des Vizepräsidenten. Neu in den Vorstand berufen wurden Michael Jung, Dr. Matthias…